Die Stadtratsfraktion hat folgenden Antrag gestellt

Änderung der Zuständigkeiten in den Ausschüssen (Gremien) des Stadtrates.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates.

Bei der Fülle der Themen hat sich herausgestellt, dass der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verkehr sehr viele Aufgaben zu bewältigen hat und in der vor-gegebenen Sitzungszeit oftmals nicht alle Tagesordnungspunkte mit der nötigen Sorgfalt abarbeiten kann.

Eine Sitzungsdauer von mehr als drei Stunden mit letztlich unerledigten Tagesordnungspunkten sollte unbedingt vermieden werden.

Deshalb beantragt die CDU-Fraktion die Themen „Verkehr und Dorferneuerung“ dem Ausschuss für Stadt-, Digital- und Wirtschaftsentwicklung (WSA) zuzuordnen.

Der WSA hat mangels Themen in der Vergangenheit sehr selten getagt